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§ 259 Z 3 StPO; § 3 Abs 2 StEG; § 336 StPO

OGH-LeitsätzeAmtshaftungÖJZ-LS 2008/9ÖJZ-LS 2008, 822 Heft 20 v. 15.10.2008

§ 259 Z 3 StPO; § 3 Abs 2 StEG; § 336 StPO

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Entscheidung des OGH hinsichtlich des Zustehens einer Haftentschädigung im Falle eines Freispruchs eines in Haft genommenen Angeklagten. Der OGH stellt klar, ob ein Vorliegen von Haftgründen eine Herabsetzung oder einen Wegfall der Haftentschädigung bedingen kann.

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