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Fristwahrende Telefaxeingabe

ZivilprozessrechtJudikaturErich Kodek; Eckart Ratz; Ronald Rohrer (Bearb)EvBl 2008/107EvBl 2008, 541 - 543 Heft 13 v. 1.7.2008

§ 89 Abs 3 GOG

Der OGH hatte zu entscheiden, ob ein Telefax, das am letzten Tag der Frist an das Empfangsgerät eines unzuständigen Gerichts, welches sich jedoch im selben Gebäude des zuständigen Gerichts befindet, rechtzeitig eingebracht wurde. Das zuständige Gericht erhielt das Fax erst Tage später.

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