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Das Verfahren über Grundsatzentscheidungen im Asylrecht

AsylrechtAufsatzRudolf Müller, VwGH/VfGHÖJZ 2008/53ÖJZ 2008, 509 - 515 Heft 13 v. 1.7.2008

Zusammenfassung: Der Autor behandelt in seinem Beitrag das neue Verfahren zur Erlassung von Grundsatzentscheidungen. Er geht zunächst auf Entstehen und Ziele des Asylgerichtshofs ein und diskutiert sodann die Frage, was eine Grundsatzentscheidung nach Art 129e Abs 1 B-VG darstellt. Es wird der Ablauf des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof erklärt und sodann auf die Wirkung von Grundsatzentscheidungen in Asylsachen eingegangen. Wer ist gebunden? Inwieweit besteht Bindung? Abschließend werden Überlegungen zur Frage angestellt, welche Konsequenzen eine Annahme einer Bindung des VfGH nach sich zieht.

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