Nichtigkeit des Berufungsurteils mangels Verhandlung über geändertes Begehren

§ 235 ZPO; § 477 Abs 1 Z 4 ZPO

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Fall das Berufungsgericht über eine vom Erstgericht nicht zugelassene Klagsänderung entscheiden darf.

OGH 22.1.2008, 4 Ob 176/07x