§ 1 AHG; Art 137 B-VG; § 1 JN
Für den Fall, dass ein BM einen gemeinschaftsrechtswidrigen Gesetzesentwurf erstellt habe, der aber nicht Gesetz geworden sei, ist der Staatshaftungsanspruch vor welchem Gericht geltend zu machen?
OGH 29.1.2008, 1 Ob 228/07x
