vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 302 Abs 1 StGB; § 57a KFG

OGH-LeitsätzeStrafrechtÖJZ-LS 2007/37ÖJZ-LS 2007, 381 Heft 9 v. 1.5.2007

§ 302 Abs 1 StGB; § 57a KFG

Die Bescheinigung der Verkehrs- und Betriebssicherheit eines Kfz ohne Durchführung einer Prüfung verletzt den Staat in seinen Prüfungsrechten.

OGH 30.01.2007, 14 Os 120/06p

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!