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Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH - Administrativrechtlicher Teil

VerwaltungsrechtLeopold BurnbergerVwGH-A 2007/73ÖJZ 2007, 341 Heft 8 v. 1.8.2007

§ 67a AVG; § 30 SPG; § 88 SPG

Der VwGH erläutert, dass die Richtlinien-Verordnungen keine subjektiven Rechte einräumt und prüft, welche Rechtsfolgen die unterlassene Offenlegung der Dienstnummer nach sich zieht.

VwGH 29.06.2006, 2005/01/0032

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