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Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH - Finanzrechtlicher Teil

FinanzrechtKarl-Werner FellnerVwGH-F 2007/44ÖJZ 2007, 257 Heft 6 v. 15.3.2007

§ 91 Abs 2 FinStrG

Die Eigentumsverhältnisse haben auf die in § 91 Abs 2 FinStrG normierte Rückstellungspflicht beschlagnahmter Gegenstände keinen Einfluss.

VwGH 23.02.2006, 2003/16/0119; VwGH 2003/16/0120; VwGH 2003/16/0121; VwGH 2003/16/0130

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