§ 54 Abs 2 EO
Auch nach der durch die EO-Novelle 2005 neu konzipierte Bestimmung des § 54 Abs 2 EO trifft die Behörde eine Vorlagepflicht bezüglich der förmlich erlassenen rechtskraftfähigen und anfechtbaren Bescheide.
OGH 21.12.2006, 3 Ob 161/06g
§ 54 Abs 2 EO
Auch nach der durch die EO-Novelle 2005 neu konzipierte Bestimmung des § 54 Abs 2 EO trifft die Behörde eine Vorlagepflicht bezüglich der förmlich erlassenen rechtskraftfähigen und anfechtbaren Bescheide.
OGH 21.12.2006, 3 Ob 161/06g