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§ 54 Abs 2 EO

OGH-LeitsätzeInsolvenzrechtÖJZ-LS 2007/23ÖJZ-LS 2007, 254 - 255 Heft 6 v. 15.3.2007

§ 54 Abs 2 EO

Auch nach der durch die EO-Novelle 2005 neu konzipierte Bestimmung des § 54 Abs 2 EO trifft die Behörde eine Vorlagepflicht bezüglich der förmlich erlassenen rechtskraftfähigen und anfechtbaren Bescheide.

OGH 21.12.2006, 3 Ob 161/06g

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