§ 10 GRBG

OGH-LeitsätzeStrafprozessrechtÖJZ-LS 2007/85ÖJZ-LS 2007, 928 Heft 22 v. 15.11.2007

§ 10 GRBG

Die Entscheidung hat die Frage zum Inhalt, ob eine analoge Heranziehung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in Betracht kommt.

OGH 16.8.2007, 14 Os 95/07p

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