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OGH, 20.10.2005, 2 Ob 235/05f (Zivilrecht)

ZivilrechtEvBl 2006/38EvBl 2006, 207 - 208 Heft 5 v. 1.3.2006

§ 867 ABGB; § 1008 ABGB; § 10 BMG; § 577 Abs 3 ZPO

Der OGH nimmt zu Vollmachts- und Zurechnungsfragen im Fall der Delegation von Aufgaben eines Bundesministeriums im Rahmen einer Ausschreibung an einen Sektionsleiter Stellung und bekräftigt das Schriftformerfordernis bei Schiedsvereinbarungen.

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