Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH

Gewerblicher RechtsschutzLeopold BumbergerVwGH-A 2006/187ÖJZ 2006, 968 Heft 23 und 24 v. 1.12.2006

§ 4 Abs 1 Z 4 MarkenSchG 1970

Die fremdsprachige Bezeichnung MANPOWER ist aufgrund ihres deskriptiven Charakters nicht registrierungsfähig.

VwGH 27.01.2006, 2004/04/0243

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