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Die Europäische Beweisaufnahme-Verordnung und Österreich

ZivilprozessrechtWalter H. Rechberger; Mary-Rose McGuireÖJZ 2006/53ÖJZ 2006, 829 - 836 Heft 21 v. 1.11.2006

Zusammenfassung: In dem Beitrag werden der Geltungsbereich, telos und die Gliederung der Europäischen Beweisaufnahme-VerordnungNr 1206/2001 dargestellt. Die Autoren beschreiben in diesem Zusammenhang auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für Beweisaufnahmen im Ausland, die von einem Einsatz moderner technischer Kommunikationsmittel geprägt sind. Weiters skizzieren die Verfasser die Vorgaben für Rechtshilfeleistungen österreichischer Gerichte und nehmen zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln sowie von Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung der EuBewVO Stellung. Eine kritische Analyse der nach Meinung der Verfasser zu restriktiven Umsetzung der Verordnung durch Österreichs Gesetzgeber rundet den Beitrag schließlich ab.

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