Art 4 des 7.ZPMRK
Das Doppelbestrafungsverbot des Art 4 7.ZPMRK sieht nicht vor, den strafgerichtlich Freigesprochenen über die allfällige Fortführung eines Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde in Kenntnis setzen zu müssen.
OGH, 22.11.2005, 14 Os 116/05y
