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Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH - Administrativrechtlicher Teil - Gesundheitswesen

Arbeitsrecht - SozialrechtLeopold BurnbergerVwGH-A 2006/121ÖJZ 2006, 733 Heft 18 v. 15.9.2006

§ 3 UbG; § 9 UbG

Der VwGH beschreibt die rechtlichen Grenzen und Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Unterbringung durch Sicherheitskräfte und nimmt zur Zulässigkeit von Hand- und Fußfesselungen Stellung.

VwGH 26.07.2006, 2004/11/0070; VwGH 2004/11/0071

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