Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH - Administrativrechtlicher Teil - Sozialversicherung

§ 7 Abs 6 AlVG; § 5 AuslBG

Ein Asylwerber mit Beschäftigungsbewilligung kann nicht unter die Ausschlussbestimmung des § 7 Abs 6 AlVG subsumiert werden und hat deshalb Anspruch auf Notstandshilfe.

VwGH, 07.09.2005, 2005/08/0019