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Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH - Administrativrechtlicher Teil - Post- und Fernmeldewesen

PostLeopold BurnbergerVwGH-A 2006/136ÖJZ 2006, 735 Heft 18 v. 15.9.2006

§ 27 Abs 1 PostG; 3 29 Abs 1 PostG 1997; § 3 Abs 4 Post-UniversaldienstVO

Eine Gemeinde hat im Fall von Postamtsschließungen keinen Rechtsanspruch darauf, dass die oberste Postbehörde ihre Aufsichtsrechte nach § 27 PostG wahrnimmt.

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