vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 9 EO; § 1358 ABGB

ÖJZ-LeitsatzkarteiZivilprozessrechtÖJZ-LSK 2006/172 Heft 16 v. 15.8.2006

§ 9 EO; § 1358 ABGB

Im Fall der bloß partiellen Rechtsnachfolge auf Seite des Gläubigers nach der Genehmigung der Exekution besteht keine Verpflichtung für den Neugläubiger zum Verfahrenseintritt in ein anhängiges Exekutionsverfahren.

OGH, 29.03.2006, 3 Ob 299/05z

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!