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Höhere Verzugszinsen bei wahrheitswidriger Prozessführung

ZivilrechtErich Kodek; Eckart Ratz; Ronald RohrerEvBl 2006/122EvBl 2006, 646 - 647 Heft 16 v. 15.8.2006

§ 1333 ABGB; § 1300 ABGB

Der OGH prüft, unter welchen Voraussetzungen die Forderungsbestreitung im Verfahren ein Verschulden begründet und bejaht die Ersatzpflicht bezüglich des Verspätungsschadens auch bei leicht fahrlässig verursachtem Zahlungsverzug des Schuldners.

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