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Transsexuellen-Erlass

PersonenstandsrechtWillibald Liehr; Carina HenslerÖJZ 2006/45ÖJZ 2006, 656 Heft 16 v. 15.8.2006

Pkt 2 Erlass des BMI, 27.11.1996; Pkt 3 Erlass des BMI, 27.11.1996

Der VfGH stellt die Gesetzwidrigkeit der Punkte 2 und 3 des Transsexuellen-Erlasses, die die Rechtsstellung Transsexueller im Personenstandsrecht normieren, fest.

VfGH, 08.06.2006, V 4/06

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