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§ 1311 ABGB; § 3 Abs 2 Z 4 WTBG; § 22 Abs 2 lit c WTBO aF

ÖJZ-LeitsatzkarteiZivilrechtÖJZ-LSK 2006/161 Heft 14 und 15 v. 15.7.2006

§ 1311 ABGB; § 3 Abs 2 Z 4 WTBG; § 22 Abs 2 lit c WTBO aF

Der OGH erläutert, dass § 3 Abs 2 Z 5 WTBG keine Schutznorm iSd § 1311 ABGB darstellt und führt aus, dass die Konzeption eines Gesellschaftsvertrags nicht unter die darin normierte Beratungstätigkeit subsumiert werden kann .

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