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Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH

FernmelderechtLeopold Burnberger (Bearb)VwGH-A 2006/89ÖJZ 2006, 469 - 470 Heft 11 v. 1.6.2006

§ 5 Abs 4 Z 2 lit c TKG 2003; 3 8 Abs 1 TKG 2003

Die vertragliche Einräumung eines Leitungsrechts verpflichtet zur Gewährung eines Mitbenutzungsrechts, steht aber der Begründung eines eigenen Leitungsrechts entgegen.

VwGH, 26.04.2005, 2004/03/0190

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