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Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen

ZivilprozessrechtErich Kodek; Eckart Ratz; Ronald Rohrer (Bearb)EvBl 2006/87EvBl 2006, 465 - 466 Heft 11 v. 1.6.2006

§ 181 Abs 1 StPO

Der Zustellungszeitpunkt hat auf die Rechtsgültigkeit eines Beschlusses bezüglich der Fortsetzung der Untersuchungshaft keinen Einfluss.

OGH, 28.02.2006, 15 Os 16/06a

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