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ÖJZ-Leitsatzkartei

StrafprozessrechtÖJZ-LSK 2006/117 Heft 10 v. 15.5.2006

§ 289 StPO; § 21 Abs 1 StPO; § 260 Abs 1 Z 1 StPO; § 260 Abs 2 StPO

Die Aufhebung der Einweisungsanordnung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher durch den OGH steht der Aufrechterhaltung des Urteilsspruchs bezüglich der Begehung der Anlasstaten nicht entgegen.

OGH, 14.02.2006, 11 Os 95/05p

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