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OGH, 20.12.2004, 2 Ob 223/04i (Zivilprozessrecht)

ZivilprozessrechtÖJZ-LSK 2005/110 Heft 9 v. 1.5.2005

§ 228 ZPO

Der OGH erörtert, dass die Einbringung einer Feststellungsklage bezüglich eines verjährten Rechtsanspruchs in der Regel am fehlenden rechtlichen Interesse scheitern wird.

OGH, 20.12.2004, 2 Ob 223/04i

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