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OGH, 21.07.2004, 3 Ob 70/04x (Vollstreckung)

VollstreckungEvBl 2005/36EvBl 2005, 150 - 151 Heft 4 v. 15.2.2005

§ 79 EO; § 7 EO; § 80 EO; § 81 EO; § 7 KO

Der OGH erörtert, dass der Konkurs eines Leistungspflichtigen keinen Hinderungsgrund für die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels darstellt.

OGH, 21.07.2004, 3 Ob 70/04x

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