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OGH, 01.07.2004, 8 Nc 16/04a (Zivilprozessrecht)

ZivilprozessrechtEvBl 2005/25EvBl 2005, 112 Heft 3 v. 1.2.2005

§ 28 JN; Art 31 lit b Z 1 CMR

Der OGH erörtert, dass das unsubstantiierte Vorbringen bezüglich der Erhebung einer Feststellungsklage auf Beklagtenseite bei Beurteilung der Ordinationsvoraussetzungen nach § 28 JN unbeachtlich ist.

OGH, 01.07.2004, 8 Nc 16/04a

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