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OGH, 11.05.2005, 9 Ob 104/04s (Zivilprozessrecht)

ZivilprozessrechtÖJZ-LSK 2005/223 Heft 20 v. 15.10.2005

Art 5 Nr 1 EuGVVO; § 67 VersVG

Der OGH erörtert, dass der Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art 5 Nr 1 EuGVVO auch bei vertraglichen Forderungsrechten, die ex lege abgetreten wurden, zur Anwendung gelangt.

OGH, 11.05.2005, 9 Ob 104/04s

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