§ 10 ZuStG; § 6 EuRAG
Der OGH erläutert, dass bei Unterlassung der Bekanntgabe eines Zustellbevollmächtigten durch den europäischen Rechtsvertreter eine Zustellung durch gerichtliche Hinterlegung zu veranlassen ist.
OGH, 28.07.2004, 7 Ob 135/04k
§ 10 ZuStG; § 6 EuRAG
Der OGH erläutert, dass bei Unterlassung der Bekanntgabe eines Zustellbevollmächtigten durch den europäischen Rechtsvertreter eine Zustellung durch gerichtliche Hinterlegung zu veranlassen ist.
OGH, 28.07.2004, 7 Ob 135/04k