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OGH, 02.03.2005, 7 Ob 272/04g (Ärzterecht)

ÄrzterechtEvBl 2005/141EvBl 2005, 674 - 676 Heft 17 v. 1.9.2005

Art 14 Betriebsunterbrechungsversicherung Ärzte 1996; § 96 VersVG

Der OGH erörtert, dass Art 14 AVB Betriebsunterbrechungsversicherung Ärzte 1996 keine für den Versicherten benachteiligende Bestimmung enthält und daher nicht als sittenwidrig zu qualifizieren ist. Die in § 96 VersVG normierte Kündigungsoption findet auch bei der Kündigung einer Betriebsunterbrechungsversicherung Anwendung.

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