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OGH, 22.02.2005, 1 Ob 83/04v (Zivilprozessrecht)

ZivilprozessrechtEvBl 2005/136EvBl 2005, 638 - 639 Heft 16 v. 15.8.2005

§ 230 Abs 2 ZPO; § 84 ZPO; § 85 ZPO; § 41 JN; § 43 JN

Der OGH eröffnet, dass der Mangel eines Prozessvorbringens auch in einem nicht fristgebundenen Schriftsatz die amtswegige Eröffnung eines Verbesserungsverfahrens erfordert. Sofern Angaben zur Gerichtszuständigkeit fehlen, muss also die Verbesserung der Klage ermöglicht werden.

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