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VwGH, 04.12.2003, 2003/16/0097 (Steuerrecht)

SteuerrechtVwGH-F 2005/22ÖJZ 2005, 598 Heft 14 und 15 v. 15.7.2005

§ 3 Abs 1 Z 2 ErbStG

Der VwGH erörtert, dass die Gewährung eines Fruchtgenussrechts am gemeinsam genutzten Wohngebäude zugunsten der Lebensgefährtin als freigebige Vermögenszuwendung zu qualifizieren ist. Die Übernahme von Haushaltsleistungen und allfällig notwendiger Krankenpflegedienste durch die Lebensgefährtin begründen kein synallagmatisches Vertragsverhältnis.

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