vorheriges Dokument
nächstes Dokument

OGH, 22.12.2004, 3 Ob 269/04m (Vollstreckung)

VollstreckungEvBl 2005/112EvBl 2005, 517 - 518 Heft 13 v. 1.7.2005

§ 35 EO; Art 6 MRK

Der OGH erörtert, dass die in § 35 EO normierte Eventualmaxime sowohl für die verpflichtete Partei wie auch den betreibenden Gläubiger Anwendung findet und fügt hinzu, dass § 35 EO in Einklang mit den Vorgaben des Art 6 MRK steht.

OGH, 22.12.2004, 3 Ob 269/04m

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!