§ 321 Abs 1 Z 3 ZPO; § 367 Abs 1 EO
Der OGH nimmt Stellung zur zwangsweisen Einforderung einer Entbindungserklärung und legt dar, dass das Urteil nach § 367 EO ein taugliches Surrogat für die fehlende Entbindungserklärung darstellt.
OGH, 21.12.2004, 4 Ob 228/04i
