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OGH, 20.12.2004, 2 Ob 223/04i (Zivilrecht)

ZivilrechtEvBl 2005/107EvBl 2005, 509 - 510 Heft 13 v. 1.7.2005

§ 27 Abs 2 KHVG 1994; § 228 ZPO

Der OGH erörtert, dass die Hemmung der Verjährung nach § 27 Abs 2 KHVG bereits mit der Schadensmeldung bei der Versicherung bewirkt wird, wobei keine ziffernmäßige Konkretisierung des Anspruchs erforderlich ist. Weiters führt er aus, dass die Einbringung einer Feststellungsklage bezüglich eines verjährten Rechtsanspruchs in der Regel am fehlenden rechtlichen Interesse scheitern wird.

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