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OGH, 09.02.2005, 13 Os 156, 157/04 (Strafprozessrecht)

StrafprozessrechtÖJZ-LSK 2005/143 Heft 12 v. 15.6.2005

§ 409a Abs 4 StPO; § 5f StVG

Der OGH erörtert, dass die infolge Terminverlusts angewiesene Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe der Einräumung weiterer Zahlungserleichterungen entgegensteht; eine weitere Aufschiebung der Zahlungspflicht ist bei Geldstrafen nicht möglich.

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