Entscheidung - OGH, 23.09.2003, 4 Ob 119/03h

ZivilrechtEvBl 2004/36EvBl 2004, 183 - 185 Heft 5 v. 1.3.2004

§ 1336 Abs 2 ABGB; § 348 HGB; § 351 HGB

Der OGH nimmt Stellung zur richterlichen Mäßigung einer Vertragsstrafe für die vertragsübernehmende Partei, die keine Vollkaufmannseigenschaft besitzt.

OGH 23.09.2003, 4 Ob 119/03h

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