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Entscheidung - VwGH, 20.12.2001, 2001/16/0511

GebührenrechtVwGH-F 2004/26ÖJZ 2004, 73 Heft 2 v. 15.1.2004

§ 10 Z 2 GGG

Der VwGH erörtert, dass nur inländische Gebietskörperschaften von der Zahlungspflicht von Gerichtsgebühren befreit sind und prüft, ob diese Gebührenentlastung auch bei Erfüllung einer nicht öffentlich-rechtlichen Aufgabe zur Anwendung gelangt.

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