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Entscheidung - OGH, 21.08.2003, 15 Os 72/03

StrafprozessrechtÖJZ-LSK 2004/6 Heft 1 v. 1.1.2004

§ 20 a Abs 2 Z 1 StGB; § 443 Abs 2 StPO; § 445 Abs 2 StPO

Der OGH prüft, wem bei Zurückweisung der Entscheidung zur Neubeurteilung der Voraussetzungen zum Unterbleiben der Abschöpfung der Bereicherung die Verhandlungsleitung zukommt.

OGH 21.08.2003, 15 Os 72/03

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