OGH, 17.06.2004, 12 Os 23/04 (Grenzverkehr)

GrenzverkehrÖJZ-LSK 2004/240 Heft 1 v. 1.1.2004

Art 54 SDÜ

Der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen Verfahrenseinstellungen durch den Staatsanwalt ohne Gerichtsbeteiligung (zB diversionelle Maßnahmen) dem Doppelbestrafungsverbot des Art 54 SDÜ unterliegen.

OGH, 17.06.2004, 12 Os 23/04

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