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Entscheidung - OGH, 11.03.2004, 12 Os 16/04

StrafprozessrechtEvBl 2004/154EvBl 2004, 689 - 690 Heft 18 v. 15.9.2004

§ 51 StGB; § 90a Abs 1 StPO; § 90d StPO; § 90f Abs 2 StPO

Der OGH verneint die Gesetzmäßigkeit der Verbindung mehrerer diversioneller Maßnahmen und betont die Unzulässigkeit einer Anweisung zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit , da ein derartiger Auftrag auch nicht Gegenstand einer Weisung nach § 51 StGB bilden kann.

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