§ 27 KO
Der OGH erörtert, dass bei Abweisung eines den Leistungsanspruch bedingenden Rechtsgestaltungsantrags in einer Anfechtungsklage auch der Leistungsanspruch seine Rechtsgrundlage verliert.
OGH 10.02.2004, 1 Ob 1/03h
§ 27 KO
Der OGH erörtert, dass bei Abweisung eines den Leistungsanspruch bedingenden Rechtsgestaltungsantrags in einer Anfechtungsklage auch der Leistungsanspruch seine Rechtsgrundlage verliert.
OGH 10.02.2004, 1 Ob 1/03h