§ 442b ASVG; § 441e Abs 2 ASVG; § 441c ASVG
Der VfGH nimmt unter Bezugnahme auf den Verwaltungsrat des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger Stellung zu den Organisationsgrundsätzen eines Selbstverwaltungskörpers und stellt die Verfassungswidrigkeit des Mitwirkungsverbots für leitende Funktionäre fest.
