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Entscheidung - OGH, 16.12.2003, 14 Os 65/03

SteuerrechtEvBl 2004/98EvBl 2004, 435 - 437 Heft 11 v. 1.6.2004

§ 33 Abs 2 lit a FinStrG; Art 4 Abs 1 7. ZPMRK; § 54 Abs 1 FinStrG; § 21 Abs 1 UStG

Der OGH nimmt Stellung zur Zulässigkeit der Strafverfolgung weiterer Verkürzungshandlungen bei der Umsatzsteuervorauszahlung, wenn bereits eine Verurteilung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG vorliegt.

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