§ 502 Abs 1 ZPO; § 528 Abs 1 ZPO
Der OGH erörtert die Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Befassung des OGH mit der Beurteilung einer fehlerhaften Berücksichtigung der Judikatur des EuGH durch die zweite Instanz.
OGH 26.11.2002, 1 Ob 216/02z
§ 502 Abs 1 ZPO; § 528 Abs 1 ZPO
Der OGH erörtert die Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Befassung des OGH mit der Beurteilung einer fehlerhaften Berücksichtigung der Judikatur des EuGH durch die zweite Instanz.
OGH 26.11.2002, 1 Ob 216/02z
