§ 90h Abs 5 StPO
Der OGH erörtert, unter welchen Voraussetzungen Geldleistungen aufgrund der Auferlegung einer diversionellen Geldbuße bei Verurteilung in einem nachträglich fortgesetzten Strafverfahren rückerstattet werden.
OGH 12.11.2002, 14 Os 24/02
