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Entscheidung - OGH, 16.10.2002, 13 Os 99/02

StrafprozessrechtEvBl 2003/43EvBl 2003, 195 - 196 Heft 5 v. 1.3.2003

§ 345 Abs 1 Z 6 StPO; § 316 StPO; § 330 Abs 2 StPO; § 317 Abs 2 StPO; § 312 StPO

Der OGH beschreibt die Entscheidungsbefugnis des Schwurgerichtshofs zur Gestaltung des Ablaufs und Inhalts des Fragenprocederes im Geschworenenverfahren und erörtert die gesetzeskonforme Ausgestaltung einer Nichtigkeitsbeschwerde, die die Säumnis der Stellung von Zusatzfragen sowie inhaltliche Mängel bei der Fragestellung geltend macht.

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