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Entscheidung - VwGH, 09.07.2002, 2000/01/0210

SicherheitsrechtVwGH-A 2003/142ÖJZ 2003, 915 Heft 23 und 24 v. 1.12.2003

§ 14a SPG 1991; § 19 SPG 1991

Der VwGH erörtert, dass die Zurückweisung des Akteneinsichtsrecht in den Akt bezüglich eines sicherheitspolizeilichen Einsatzes zur Abwendung einer Selbstmordgefahr als Bescheid zu qualifizieren ist, deren Anfechtungsmöglichkeiten der VwGH in der Folge beschreibt.

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