§ 13 Abs 4 HGB; § 5 UmwG; § 3 FBG, § 10 FBG; § 24 FBG
Der OGH erörtert, welche Bestimmungen bei der firmenbücherlichen Registrierung der Umwandlung einer österreichischen Filialniederlassung eines ausländischen Unternehmens zur Anwendung gelangen, nimmt Stellung zur zwangsweisen Durchsetzbarkeit der Anmeldepflicht und beschreibt die Rechtswirkungen der Rücknahme einer bereits erfolgten Anmeldung.
