§ 152 Abs 5 StPO
Der OGH erörtert, dass die Rechtsgültigkeit des Entschlagungsrechts der Zeugen im Strafverfahren keine diesbezügliche Belehrung voraussetzt.
OGH 02.07.2003, 13 Os 71/03
§ 152 Abs 5 StPO
Der OGH erörtert, dass die Rechtsgültigkeit des Entschlagungsrechts der Zeugen im Strafverfahren keine diesbezügliche Belehrung voraussetzt.
OGH 02.07.2003, 13 Os 71/03